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Aktuelles

Mit Urteil vom 09.09.2021; AZ C-33/20, C-155/20 und C-187/20 hat der EuGH ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern zum Widerruf von Kfz-Darlehensverträgen gestärkt.

Wenn ein Autokreditvertrag fehlerhafte oder unvollständige Angaben enthält, können Kreditnehmer den Kfz-Darlehensvertrag noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen.

Grundsätzlich haben Kreditnehmer die Möglichkeit, den Kfz-Darlehensvertrag binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Die Frist zum Widerruf beginnt jedoch erst zu laufen, wenn der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben im Vertrag informiert hat. Enthält der Kreditvertrag diese Pflichtangaben nicht, so beginnt auch die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. In der Folge können fehlerhafte Autokreditverträge auch Jahre nach dem Abschluss noch widerrufen und rückabgewickelt werden.

Der EuGH hat nun in drei Verfahren, welche ihm vom Landgericht Ravensburg zur Klärung vorgelegt wurden, zu bestimmten offenen Rechtsfragen darüber, welche Pflichtangaben zwingend im Vertrag gemacht werden müssen, Klarheit geschaffen. Insbesondere ging es um die Fragen, ob und in welchem Umfang die Banken ihre Kunden in den Kreditverträgen über die Höhe des Verzugszinses und die Möglichkeiten für Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren informieren müssen.

Angaben zum Verzugszins

Bezüglich der Angaben zum Verzugszins stellt der EuGH klar, dass dieser in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben ist und der Mechanismus der Anpassung konkret zu beschreiben ist. Die Darstellung der Berechnungsmethode muss für den Kreditnehmer hierbei leicht verständlich sein. Des Weiteren muss die Häufigkeit der Änderung des entsprechenden Basiszinssatzes im Darlehensvertrag angegeben werden.

Angaben zu Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Weitere Pflichtangaben im Kreditvertrag sind nach dem EuGH, dass die Bank im Kreditvertrag selbst über alle außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren informieren muss. Zudem sind Hinweise auf die Verfahrenskosten zu erteilen.

Welche Vorteile bringt der Widerruf einer Autofinanzierung?

Der Fahrzeugkauf und die Finanzierung erfolgen als sogenanntes verbundenes Geschäft regelmäßig gemeinsam, weil das Autohaus meist auch den finanzierenden Kredit vermittelt hat. Der Widerruf des Kfz-Kredites führt daher regelmäßig dazu, dass auch der Kaufvertrag für das Fahrzeug rückabgewickelt wird.

Im Rahmen der Rückabwicklung gibt der Kreditnehmer das finanzierte Fahrzeug an die Bank zurück und muss die Kreditraten nicht mehr zahlen. Auch erhält der Kunde alle bis zum Widerruf auf den Kredit geleisteten monatlichen Zahlungen sowie eine gegebenenfalls geleistete Anzahlung zurück. Im Gegenzug muss er sich gegenüber der Bank jedoch einen gewissen Wertverlust anrechnen lassen, den das Auto zwischen dem Kauf und der Rückgabe erlitten hat. Der Wertersatz wird dabei mit dem Anspruch des Kunden auf Erstattung der gezahlten Kreditraten und einer gegebenenfalls geleisteten Anzahlung verrechnet.

Der Widerruf sollte erklärt werden, solange die Finanzierung noch läuft. Bei bereits beendeten Kreditverträgen wird - auch nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH - regelmäßig eine Verwirkung des Widerrufsrechts angenommen. Das bedeutet, dass der Kreditnehmer den Widerruf nicht mehr erklären durfte.